Ein kurzer Kommentar:
Donald Trump, der seine Newsletter aktuell immer noch mit „45th President of the United States“ unterschreibt bleibt weiter bei Facebook gesperrt. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, ist jedoch durchaus fragwürdig, denn es geschieht abgesegnet von einem sog. „oversight board“, ein Gremium, das Facebook selbst geschaffen hat und auch finanziert. Ein sozialer Raum, der Regeln aufgrund von Geschäftsbedingungen erläßt und mit dem oversight board eine außergerichtlichliche Instanz als Clearingstelle einsetzt. Das erinnert stark an eine „shopping mall democracy“, ein Raum, der sich öffentlich gibt aber durch und durch privat ist und rein den Geschäftsinteressen der Betreiber unterliegt, die Umgangsformen innerhalb der Mall so bestimmen können, als wäre es ihr Wohnzimmer. Sehr problematisch wird diese Art der Demokratieauslegung mit der Größe und folglich der Relevanz -im Falle von Facebook immerhin ca. zwei Milliarden Nutzer*Innen. Mit einer de-facto Monopolstellung wächst auch das öffentliche Interesse. Dieses sieht Facebook zwar durch das eigene Gremium gewahrt, aber an sich bedeutet die Sperrung Donald Trumps nur, daß es jede/n treffen kann. Besonderes Augenmerk sollte man auch auf den Zeitpunkt der Sperre richten, sie erfolgte nicht innerhalb der Amtszeit, obwohl die Posts von Donald Trump auch damals oft grenzwertig waren. Offenbar hatte Facebook zuviel Angst sich mit einem Präsidenten anzulegen , der die Macht gehabt hätte, die Shopping Mall Facebook zu regulieren.
-> So berichtet der Spiegel:
-> ein Kommentar aus der ZEIT dazu:
https://www.zeit.de/digital/internet/2021-05/facebook-donald-trump-oversight-board-entscheidung-sperrung-kapitol/komplettansicht
