Zensur, Filter und die “Shopping Mall Democracy”

Es ist Sommer, Zeit für ein paar grundsätzliche Statements von einem der Moreprivacy.rocks ichs.

Ich hatte den Begriff “Shopping Mall Democracy” bereits an anderer Stelle eingeführt, in einigen Meldungen, der letzten Tage wurde der Mechanismus dahinter jedoch so präsent, daß ich ihn wiederholen und einordnen möchte: es geht um Zensur im Raum, der sich oft öffentlich gibt, zumindest aber halböffentlich ist und in dem sich staatliche Regeln hinter den Hausregeln der Betreiber anstellen. Dabei ist es egal ob es sich um Geschäftsbedingungen wie bei Facebook handelt oder um Hausregeln wie in der Mall. Verhaltensnormen führen dazu, daß Menschen sich in der Mall oder im virtuell reguliertem Raum eines Messengers oder Netzwerkes treffen können, sich die Orte also als frei zugängliche Orte des Treffens und der Kommunikation verschiedener Akteure darstellen, aber defacto eigenen Regeln folgen, die z.B. das austeilen von Flugblättern verbieten oder die Art und Weise des Aufenthaltes bestimmen. Bei den Sozialen Medien sind das entsprechende Regeln zur Regulierung der Inhalte oder Ästhetik. Beiden gemein ist, daß sie zwar privat sind aber auch oft die einzigen Orte, an denen Öffentlichkeit außerhalb der Großstädte überhaupt statt finden kann. Auch gemein ist beiden, daß sie Geschäftsprinzipien folgen und keine soziale Funktion haben, wie die klassischa Piazza, der Platz in der Stadt oder der öffentliche Raum an sich. Es geht also um den Konsum, oder den Gewinn, auch wenn das so nicht sofort ersichtlich ist. Die Mallbetreiber sind genauso gewinnorientiert wie Marc Zuckerberg(Whatsappinstafacebookundwassonstnoch), auch wenn sie sich menschenfreundlich inszenieren, das Motiv ist das Shareholdervalue und nicht die Stakeholder, also wir, die Menschen und das Soziale einer Gemeinschaft.

Das betrifft im Übrigen Alle Akteure in der IT Welt, es macht kaum Unterschied ob es Apple ist, Google, Telegram oder Andere. Alle sperren auf Geheiss der jeweiligen Staatsmächte Zugänge, geben Daten weiter, regulieren oder überwachen. Egal wie es nach aussen verkauft wird, der Unterschied bewegt sich in Nuancen und ist Teil der Inszenierung.

Wir bemerken es nicht, oder wollen es nicht bemerken, weil wir Teil der schönen neuen Datenwelt sind, aber es ist Vorsicht geboten, denn ganz heimlich aber stetig werden auch die westlichen Demokratien mit ihrem hohen Loblied auf die individuelle Freiheit immer übergriffiger, was die Sammlung von Daten betrifft. Und auf der anderen Seite schleicht sich über private Anbieter immer mehr der Mechanismus des freiwilligen Scorings ein. Wer hat noch nie bei Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Amazon, Booking, Google oder sonstwo eine “Bewertung” hinterlassen? Facebook wirbt ganz offen mit der Transparenz über das Verhalten durch die Profile im sozialen Netzwerk und Algorythmen belohnen und bestrafen heimlich wenn die UserInnen viel oder wenig Zeit in den Netzen verbringen. Da ist die Grenze zu Chinas viel gescholtenem Sozialkredit nicht besonders weit. Und wer heute an der Ladentür eines Geschäftes scheitert, weil er sich weigert die Luca App zu benutzen merkt, wie tief sich das System bereits heimlich in unseren Strukturen etabliert hat.

Leider ist der Begriff “Shopping Mall Democracy” etwas irreführend, da er unterstellt die Demokratie funktioniere noch. Die aktuellen Meldungen lassen anderes vermuten. Der Staatstrojaner soll ein weiteres Mal eingeführt werden – > Heise.de, bei einem Opel Zulieferer werden auf wundersame Art Gewerkschaftsseiten blockiert -> FAZ Tiktok will in den USA Biometrische Daten und Audiodaten Sammeln -> Spiegel.de, Apple und Google sperren Telegram Kanäle (Strafverfolgung wo bleibst du, warum machen das Konzerne?) -> Tagesspiegel und auf der Straße tragen alle stolz ihre Handys an Kordeln, wie früher alleine reisende Kinder die Identitätsunterlagen. Alles schön flauschig in der “Shopping Mall Democracy”.

Zentrale Speicherung – zentrales Problem – Luca APP

Momentan wird eine App zur Kontaktverfolgung sehr medial angepriesen – die LUCA App. Das Aushängeschild SMUDO bewirbt sie Talkshow um Talkshow als Möglichkeit wieder ein “normales” Leben zu führen. Leider hält die App ihre Versprechen zur Privatsphäre nicht, ungewünschtes deanonymisieren und Nachverfolgen ist möglich. In der Reihe der vielen hinausgeworfenen Gelder hat MV und Berlin bereits Lizenzen für 1,1 Mio und 400.000 Euro bestellt. Die private und offizielle App des Bundes will die Kontaktverfolgung sicher und dezentral ab April anbieten.-> Netzpolitik.org zur App

-> Netzpolitik Podcast mit ausführlichen Infos

What`s App und Datenschutz – lets go Signal!

WhatsApp ist sicher nicht alternativlos. Mit den neuen Nutzungsbedingungen, die das Zusammenführen der Profile von Facebook und WhatsApp erlauben ist spätestens der Zeitpunkt gekommen sich zu verabschieden. Die App lässt auch einfach keine Wahl mehr, entweder Zustimmung oder raus ist die Alternative. Also: raus ! Wie genau es geht und warum Telegram nicht so gut, Signal oder Threema schon besser sind, erläutert dieser Artikel bei -> Netzpolitik.org

Hintertüren für Nachrichten in der EU

Die EU plant ein Gesetz, welches den Einbau von Hintertüren in verschlüßelte Kommunikation, wie z.B. bei WhatsApp, vorschreibt. Artikel aus der Zeit vom 16.12.2020

Würde man potentiell alle Eingangstüren von Wohnhäusern mit einem Generalschlüßel betreten können, käme das dem Vorhaben ungefähr gleich. Verschlüßelte Kommunikation soll von Sicherheitsbehörden per extra Zugang mitgelesen werden dürfen.

Das ist per se schon gefährlich, wenn ein solcher Generalzugang einmal existiert kann er gestohlen oder missbraucht werden, aber selbst an sich ist es ein ziemlich weitreichendes Eindringen in unsere Privatsphäre. Und es besteht natürlich auch immer die Gefahr des Missbrauches, auch in Behörden, wie die Skandale um abgefragte Datensätze in Polizeibehörden (link: N-TV Artikel, Golem.de Artikel) unlängst zeigten. Allerdings könnte das das Gesetz entweder in der Abstimmung scheitern oder die obersten Gerichte (wieder) einmal den Gesetzgeber in seine Schranken weisen, siehe Vorratsdatenspeicherung .

Von wegen dezentral – Internet ausschalten, ja das geht

Gerne wird von der Stärke des Internets durch seine Netzstruktur gesprochen. Wie sehr das Netz jedoch von nationalen Grenzen durch Bereitstellung von Infrastruktur betroffen ist, zeigt sich spätestens, wenn es einfach “ausgeknipst” wird. So geschehen kürzlich bei einer Anhörung, als das Thema Menschenrechte in China im Europaparlament per Zuschaltung aus Shanghai besprochen werden sollte….

Dazu ein Artikel in der Taz ->

Ausnahmeregelungen zur Terrorismusbekämpfung nun Gesetz

Fast wie ein Lehrstück aus “The Shock Doctrine” von Naomi Klein entnommen wirken viele Entscheidungen in der Coronakrise. In ihrem Buch analysiert Klein den Shockzustand einer Gesellschaft, der große Veränderungen forciert, bzw. diese ermöglicht. Diese Veränderungen können ökonomischer Natur sein oder z.B. Überwachung und den Entzug von Rechten betreffen. Einmal erlassen und im Rahmen einer Katastrophenbekämpfung zeitweise in Kraft, können Einschränkungen von Rechten später in Gesetze umgewandelt werden – ohne große Nachfragen und ohne großes Aufsehen. Jüngst so geschehen bei den 2002 erlassenen Normen zur Terrorismusbekämpfung, die nun im November 2020 in ein Gesetz umgewandelt wurden. -> Artikel von Kai Biermann dazu in der Zeit

 

Panoptische Überwachung per Amazon APP

Der französische Philosoph Michelle Foucault hat in “Überwachen und Strafen” das panoptische System der Überwachung analysiert. In diesem System, das sich aus der Bauweise von Gefängnissen ableitet entsteht die Unterwürfigkeit der Subjekte aus der ständigen Möglichkeit beobachtet zu werden.
Amazon ist dabei ein ähnliches System der ständigen Überwachung des “richtigen” Verhaltens zu installieren, mit Hilfe aller NutzerInnen eines Kameraüberwachungssystems, das vor unbefugtem Verhalten im Zuhause schützen soll. Daraus generierte Daten können per App im eigenen Usernetz geteilt werden. -> https://taz.de/Ueberwachung-vor-der-Haustuer/!5720274/