In der DSGVO sorgte seit der Einführung das sog. “Berechtigte Interesse” für große Diskussionen und ungeklärte Fragen. Es ist so schwamming, dass man einen politischen Kompromiss dahinter vermuten könnte. Mit berechtigtem Interesse ist beispielsweise eine direkte Werbemail für Winterreifen vom Autohändler gedeckt, die ein:e Käufer:in eines Neuwages bekommt. Es wird unterstellt, der:die Kundin könnte ja eventuell Interesse an einem guten Angebot haben, weil es benötigt werden könnte.
Nun hat es zum ersten Mal eine verbindliche Entscheidung zum Art. 6 / Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegeben. Dabei wurden die Anwendbarkeit der “Vertragserfüllung” und des “berechtigten Interesse” erläutert.
Der EDSB stellte fest: das berechtigte Interesse als alternative Rechtsgrundlage für die Verarbeitung reicht nicht aus für die Veröffentlichung der E-Mail-Adressen und/oder Telefonnummern von Kindern . Und es entspricht nicht den Anforderungen von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO, da die Verarbeitung entweder nicht erforderlich war oder, falls sie als erforderlich angesehen werden sollte, die bei der Bestimmung des berechtigten Interesses erforderliche Abwägung nicht bestanden hat.
Der Schluss war also, dass Meta/ Instagram die Daten von Kindern unrechtmässig verarbeite. Somit konnte das Bußgeld in Höhe von mehr 400 Millionen ausgesprochen werden.
Es ist Sommer, Zeit für ein paar grundsätzliche Statements von einem der Moreprivacy.rocks ichs.
Ich hatte den Begriff “Shopping Mall Democracy” bereits an anderer Stelle eingeführt, in einigen Meldungen, der letzten Tage wurde der Mechanismus dahinter jedoch so präsent, daß ich ihn wiederholen und einordnen möchte: es geht um Zensur im Raum, der sich oft öffentlich gibt, zumindest aber halböffentlich ist und in dem sich staatliche Regeln hinter den Hausregeln der Betreiber anstellen. Dabei ist es egal ob es sich um Geschäftsbedingungen wie bei Facebook handelt oder um Hausregeln wie in der Mall. Verhaltensnormen führen dazu, daß Menschen sich in der Mall oder im virtuell reguliertem Raum eines Messengers oder Netzwerkes treffen können, sich die Orte also als frei zugängliche Orte des Treffens und der Kommunikation verschiedener Akteure darstellen, aber defacto eigenen Regeln folgen, die z.B. das austeilen von Flugblättern verbieten oder die Art und Weise des Aufenthaltes bestimmen. Bei den Sozialen Medien sind das entsprechende Regeln zur Regulierung der Inhalte oder Ästhetik. Beiden gemein ist, daß sie zwar privat sind aber auch oft die einzigen Orte, an denen Öffentlichkeit außerhalb der Großstädte überhaupt statt finden kann. Auch gemein ist beiden, daß sie Geschäftsprinzipien folgen und keine soziale Funktion haben, wie die klassischa Piazza, der Platz in der Stadt oder der öffentliche Raum an sich. Es geht also um den Konsum, oder den Gewinn, auch wenn das so nicht sofort ersichtlich ist. Die Mallbetreiber sind genauso gewinnorientiert wie Marc Zuckerberg(Whatsappinstafacebookundwassonstnoch), auch wenn sie sich menschenfreundlich inszenieren, das Motiv ist das Shareholdervalue und nicht die Stakeholder, also wir, die Menschen und das Soziale einer Gemeinschaft.
Das betrifft im Übrigen Alle Akteure in der IT Welt, es macht kaum Unterschied ob es Apple ist, Google, Telegram oder Andere. Alle sperren auf Geheiss der jeweiligen Staatsmächte Zugänge, geben Daten weiter, regulieren oder überwachen. Egal wie es nach aussen verkauft wird, der Unterschied bewegt sich in Nuancen und ist Teil der Inszenierung.
Wir bemerken es nicht, oder wollen es nicht bemerken, weil wir Teil der schönen neuen Datenwelt sind, aber es ist Vorsicht geboten, denn ganz heimlich aber stetig werden auch die westlichen Demokratien mit ihrem hohen Loblied auf die individuelle Freiheit immer übergriffiger, was die Sammlung von Daten betrifft. Und auf der anderen Seite schleicht sich über private Anbieter immer mehr der Mechanismus des freiwilligen Scorings ein. Wer hat noch nie bei Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Amazon, Booking, Google oder sonstwo eine “Bewertung” hinterlassen? Facebook wirbt ganz offen mit der Transparenz über das Verhalten durch die Profile im sozialen Netzwerk und Algorythmen belohnen und bestrafen heimlich wenn die UserInnen viel oder wenig Zeit in den Netzen verbringen. Da ist die Grenze zu Chinas viel gescholtenem Sozialkredit nicht besonders weit. Und wer heute an der Ladentür eines Geschäftes scheitert, weil er sich weigert die Luca App zu benutzen merkt, wie tief sich das System bereits heimlich in unseren Strukturen etabliert hat.
Leider ist der Begriff “Shopping Mall Democracy” etwas irreführend, da er unterstellt die Demokratie funktioniere noch. Die aktuellen Meldungen lassen anderes vermuten. Der Staatstrojaner soll ein weiteres Mal eingeführt werden – > Heise.de, bei einem Opel Zulieferer werden auf wundersame Art Gewerkschaftsseiten blockiert -> FAZ Tiktok will in den USA Biometrische Daten und Audiodaten Sammeln -> Spiegel.de, Apple und Google sperren Telegram Kanäle (Strafverfolgung wo bleibst du, warum machen das Konzerne?) -> Tagesspiegel und auf der Straße tragen alle stolz ihre Handys an Kordeln, wie früher alleine reisende Kinder die Identitätsunterlagen. Alles schön flauschig in der “Shopping Mall Democracy”.
Als Australien zu Jahresbeginn große Portale sperrte um etwas Bewegung in die Debatte für die Bezahlung von Nachrichten bei Google. Kritiker behaupteten die Regierung hätte gemeinsame Sache mit dem größten Australischen Medienkonzern gemacht, dem es um Geld für die Inhalte ging. Befürworter freuten, sich weil nun endlich überhaupt Geld bezahlt würde und nicht nur Geld bei den Tech Plattformen hängen bliebe. Dass dieses bezahlte Geld nur Brosamen eines übermächtigen Herrschers wäre, der die Spielregeln bestimmt, wurde in der Häme über die Sperre nur zugern übersehen.
Nun hat es eine Einigung gegeben, wie heute das Handelsblatt -> berichtet. Der australische Medienkonzern Nine Entertainment-> liefert Inhalte und bekommt dafür Geld.
“Der Deal beinhalte die Lieferung von Inhalten für Googles News Showcase für fünf Jahre und für eine ähnliche Facebook-Plattform für drei Jahre. Das in Sydney ansässige Unternehmen – > erwarte für die Verlagseinheit nun ein Wachstum von 30 bis 40 Millionen Australische Dollar (rund 19 bis 25 Millionen Euro) im Geschäftsjahr 2022.” (Handelsblatt, 04.06.2021)
Gleichzeitig gibt es in Deutschland seit Mai auf Facebook News aus einigen Zeitungen zu sehen. Im Facebook Sprech heisst das “Newsfeed für dezidiert journalistische Inhalte” (Heise.de ->) und argumentiert wird mit dem Schutz vor Fake News. Facebook möchte damit die Interessen der UserInnen noch besser kennen lernen und auf dieser Basis relevante Inhalte anzeigen.
Ob Beide Nachrichten für die Verlage eine gute Nachricht sind bleibt zu bezweifeln, denn die UserInnen werden so immer weniger selbst nach für sie relevanten Themen suchen, zumal auf den Originalseiten der Medienhäuser. Die Plattformen lernen noch mehr über die Ansichten, das Verhalten und die Vorlieben der Nutzenden und können damit noch viel genauere Persönlichkeitsprofile in den Markt bringen. Und am Ende wird wohl noch mehr Zeit auf den Plattformen verbracht. Als Zukunftsvision ist es sehr wohl möglich damit Diskussionen, die unter den Artikeln bei den entsprechenden Medien möglich sind zu Facebook und Co zu verschieben, klassisches -> User-nudging. Und dann steht die Frage im Raum, ob Medien die bei dieser Marktkonzentration bewusst nicht mitmachen, nun LeserInnen verlieren und irelevanter werden, was für deren ohnehin fragile Geschäftsmodelle bedrohlich wäre. Ausserdem legt keine der Techplattformen die Algorythmen offen, auf deren Basis Entscheidungen getroffen werden. Bei Tiktok kann man heute schon beobachten, wie kritische Inhalte gefiltert werden, auch wenn der Konzern das dementiert. Was bedeutet das für unseren Medienkonsum und unsere Meinungsbildung, wenn in Zukunft Facebook und Google entscheiden? Und wie immer ganz zum Schluß kommen die UrheberInnen: bisher hat sich noch keiner mit einem “Hurra” geäussert, denn nach wie vor dürfte gut recherchierter, kritischer Journalismus im Gegensatz zu Influenzer Videos mit den Brosamen des Marktes nach hause gehen.
Donald Trump, der seine Newsletter aktuell immer noch mit „45th President of the United States“ unterschreibt bleibt weiter bei Facebook gesperrt. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, ist jedoch durchaus fragwürdig, denn es geschieht abgesegnet von einem sog. „oversight board“, ein Gremium, das Facebook selbst geschaffen hat und auch finanziert. Ein sozialer Raum, der Regeln aufgrund von Geschäftsbedingungen erläßt und mit dem oversight board eine außergerichtlichliche Instanz als Clearingstelle einsetzt. Das erinnert stark an eine „shopping mall democracy“, ein Raum, der sich öffentlich gibt aber durch und durch privat ist und rein den Geschäftsinteressen der Betreiber unterliegt, die Umgangsformen innerhalb der Mall so bestimmen können, als wäre es ihr Wohnzimmer. Sehr problematisch wird diese Art der Demokratieauslegung mit der Größe und folglich der Relevanz -im Falle von Facebook immerhin ca. zwei Milliarden Nutzer*Innen. Mit einer de-facto Monopolstellung wächst auch das öffentliche Interesse. Dieses sieht Facebook zwar durch das eigene Gremium gewahrt, aber an sich bedeutet die Sperrung Donald Trumps nur, daß es jede/n treffen kann. Besonderes Augenmerk sollte man auch auf den Zeitpunkt der Sperre richten, sie erfolgte nicht innerhalb der Amtszeit, obwohl die Posts von Donald Trump auch damals oft grenzwertig waren. Offenbar hatte Facebook zuviel Angst sich mit einem Präsidenten anzulegen , der die Macht gehabt hätte, die Shopping Mall Facebook zu regulieren.
Es hört einfach nicht auf! Nachdem wir letzte Woche den kompletten Datensatz des letzten leaks nutzen konnten haben wir ein bisschen damit herumgespielt. Ganz leicht konnten wir Cluster von Logins an politisch relevanten Stellen nachverfolgen und konnten kurze Zeit später komplette Datensätze von sozial vernetzten Gruppen mit Handynummern erkennen. Bemerkenswert war jedoch die Aktualität und die Qualität des Datensatzes, inklusive Mobilnummern und E-Mailadressen.
Facebook hat sich unter dem öffentlichen Druck der letzten Jahre bereit erklärt Mechanismen gegen Hassrede im Netz zu implementieren. Offensichtlich nimmt man es bei Facebook mit der Anwendung nicht ganz so ernst, weswegen Reporter ohne Grenzen nun in Frankreich Klage eigereicht hat. –> FAZ v. 23.03.21
Schon etwas länger geht es um die neuen Datenschutzbestimmungen, denen die UserInnen bei WhatsApp zustimmen müssen. Darin wird einem Datenaustausch innerhalb des Facebook Konzerns zugestimmt. Eigentlich sollten dieses neuen Nutzungsbedingungen bereits eingeführt werden. Das bescherte Signal und Telegram ungeahnte Mengen an neuen NutzerInnen und man glaubte wohl im WhatsApp Mutterkonzern Facebook die Lage werde sich beruhigen, die UserInnen vergessen und man könne zum 15. Mai den Vorgang dann zwangsweise und endgültig abschliessen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat nun den Bundesdatenschutzbeauftragten dazu kontaktiert und wieder einmal wird die zuständige Datenschutzbehörde in Irland ganz offiziell aufgefordert die neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp endlich zu überprüfen.
Die DSGVO hat es vorgemacht, daß man sich auf ein Mindestmaß an Datenschutz auch beim Gesetzgeber einigen kann. Nun hat auch Californien ein Datenschutzgesetz und der neue amerikanische Präsident Biden möchte nun auch die großen PLattformen regulieren. Über seine Inspiration darf man noch weiter recherchieren, Facebook ist jedoch schon mal im Alarmzustand und will klagen.
Artikel dazu im Handelsblatt: -> https://www.handelsblatt.com/politik/international/technologiebranche-regulierungsoffensive-in-den-usa-bringt-tech-riesen-in-bedraengnis/27017942.html
UPDATE: Einigung mit News Corp. Es bleibt die Frage, ob das strikte Vorgehen der Regierung in der Causa Australien vs. Facebook reines Eigeninteresse war. -> FAZ v.23.03.21
UPDATE: Google verhält sich verdächtig ruhig dazu, Facebook spielt wieder Nachrichten aus, es scheint einen Kompomiss zu geben, Microsoft reagiert und beginnt Verhandlungen mit der EU. Linksammlung zu Artikeln unten.
Was passiert, wenn es um Geld und Deutungshoheit im Internet geht, sieht man derzeit in Australien. Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass für Inhalte die in Suchmaschinen und Plattformen angezeigt werden Gelder an die RechteinhaberInnen fließen. Auch für kleine Ausschnitte.
Das mag Google / Alphabet natürlich gar nicht und auch Facebook sagt zunehmend “gefällt mir nicht”. Aussenstehende können nur schmunzelnd daneben stehen und sich wundern, was so alles verhandelbar ist , wenn ein Gesetzgeber und ein nationaler sowie zwei amerikanische Großunternehmen Userbingo spielen. Google will sein Geschäftsmodell offenbar mit Verhandeln und geschicktem Strippenziehen hinter den Kulissen retten, während Facebook auf Machtspiele setzt und zeigt was in einem privat-öffentlichem Raum nicht geregelt ist: z.B. Zugänge. Kurzerhand wurden alle Nachrichten in Facebook in Australien abgeschaltet. Das ist ähnlich einem Sicherheitsdienst, der in einer Mall (Privatgelände) Leute hinauswirft, die der/die Besitzerin dort nicht haben möchten, weil sie z.B. nicht dem eigentlichen Zweck (Konsum) folgen sondern z.B. per Protest auf etwas aufmerksam machen wollen. In früheren Forschungsarbeiten habe ich hierfür das Wort “Shopping Mall Democracy” entworfen, da es auf den Konflikt zwischen dem öffentlich wirkenden Raum und seiner privaten Deutungshoheit mit eigenen Regeln hinweist.
Nun zeigt sich wieder einmal daß Facebook auch ein solcher Raum mit den entsprechenden Mechanismen der Shopping Mall Democracy ist, denn trotz großer gesellschaftlicher Bedeutung dient Facebook – wie die Mall- dem Konsum und ist den Agierenden keinerlei öffentliches Recht schuldig. In Australien hat man nun dem Staat gezeigt wie es sich mit solchen pseudo-demokratischen Gebilden lebt und einfach den Zugang zur Facebook-Mall versperrt. Dummerweise hat man nicht nur Nachrichten abgeschaltet, sondern auch Meldungen die z.B. den Katastrophenschutz betreffen.
Vielleicht wäre das ein guter Moment an vielen öffentlichen Schaltstellen einmal darüber nachzudenken, daß es besser wäre seine Nachrichten selbst und nicht von Großkonzernen gefiltert zu verbreiten.
Die neue APP Clubhouse sammelt fleissig Daten von Telefonbüchern und legt damit Schattenprofile mit Einträgen an, die niemals einer Datenverarbeitung zugestimmt haben. Die “Digitalisierungsministerin” Dorothee Bär erinnert in ihrer Haltung dazu fatal an Verona Feldbusch in den frühen Jahren, mit ihrem ” ist doch gar nicht schlimm”.
