Urheberrechtsverletzungen als Zensurtool

Offenbar war sich ein Polizist in den USA sehr wohl bewusst, daß sein Verhalten auf einem Video aufgezeichnet zu Problemen für Ihn führen könnte. Während der übergriffigen Diensthandlung ließ er laut einen Taylor Swift Song auf dem Handy abspielen, um damit den Youtube Algorithmus implizit anzusteuern. Die Idee des Polizisten: der youtube Filter filtert automatisch Inhalte, die Songs mit Copyright Protection im Ton haben und blockiert dann automatisch. (Das stimmt nur bedingt, da auch Inhalte freigegeben werden können von den Inhabern und dann lediglich eine Zählung zur Zahlung erfolgt.)

Donald Trump vs. Facebooks Oversight Board

Ein kurzer Kommentar:

Donald Trump, der seine Newsletter aktuell immer noch mit „45th President of the United States“ unterschreibt bleibt weiter bei Facebook gesperrt. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, ist jedoch durchaus fragwürdig, denn es geschieht abgesegnet von einem sog. „oversight board“, ein Gremium, das Facebook selbst geschaffen hat und auch finanziert. Ein sozialer Raum, der Regeln aufgrund von Geschäftsbedingungen erläßt und mit dem oversight board eine außergerichtlichliche Instanz als Clearingstelle einsetzt. Das erinnert stark an eine „shopping mall democracy“, ein Raum, der sich öffentlich gibt aber durch und durch privat ist und rein den Geschäftsinteressen der Betreiber unterliegt, die Umgangsformen innerhalb der Mall so bestimmen können, als wäre es ihr Wohnzimmer. Sehr problematisch wird diese Art der Demokratieauslegung mit der Größe und folglich der Relevanz -im Falle von Facebook immerhin ca. zwei Milliarden Nutzer*Innen. Mit einer de-facto Monopolstellung wächst auch das öffentliche Interesse. Dieses sieht Facebook zwar durch das eigene Gremium gewahrt, aber an sich bedeutet die Sperrung Donald Trumps nur, daß es jede/n treffen kann. Besonderes Augenmerk sollte man auch auf den Zeitpunkt der Sperre richten, sie erfolgte nicht innerhalb der Amtszeit, obwohl die Posts von Donald Trump auch damals oft grenzwertig waren. Offenbar hatte Facebook zuviel Angst sich mit einem Präsidenten anzulegen , der die Macht gehabt hätte, die Shopping Mall Facebook zu regulieren.

-> So berichtet der Spiegel:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-durfte-donald-trumps-nutzerkonten-sperren-aber-nicht-dauerhaft-a-a2bff8d5-6851-4610-aaa0-3b7da97de90ft

-> ein Kommentar aus der ZEIT dazu:

https://www.zeit.de/digital/internet/2021-05/facebook-donald-trump-oversight-board-entscheidung-sperrung-kapitol/komplettansicht

Mehr Regulierung auch in den USA für Big Tech

Die DSGVO hat es vorgemacht, daß man sich auf ein Mindestmaß an Datenschutz auch beim Gesetzgeber einigen kann. Nun hat auch Californien ein Datenschutzgesetz und der neue amerikanische Präsident Biden möchte nun auch die großen PLattformen regulieren. Über seine Inspiration darf man noch weiter recherchieren, Facebook ist jedoch schon mal im Alarmzustand und will klagen.

Artikel dazu im Handelsblatt: -> https://www.handelsblatt.com/politik/international/technologiebranche-regulierungsoffensive-in-den-usa-bringt-tech-riesen-in-bedraengnis/27017942.html

Facebooks “Shopping mall democracy” vs. Australien

UPDATE: Einigung mit News Corp. Es bleibt die Frage, ob das strikte Vorgehen der Regierung in der Causa Australien vs. Facebook reines Eigeninteresse war. -> FAZ v.23.03.21

UPDATE: Google verhält sich verdächtig ruhig dazu, Facebook spielt wieder Nachrichten aus, es scheint einen Kompomiss zu geben, Microsoft reagiert und beginnt Verhandlungen mit der EU. Linksammlung zu Artikeln unten.

Was passiert, wenn es um Geld und Deutungshoheit im Internet geht, sieht man derzeit in Australien. Ein Gesetz soll dafür sorgen, dass für Inhalte die in Suchmaschinen und Plattformen angezeigt werden Gelder an die RechteinhaberInnen fließen. Auch für kleine Ausschnitte.

Das mag Google / Alphabet natürlich gar nicht und auch Facebook sagt zunehmend “gefällt mir nicht”. Aussenstehende können nur schmunzelnd daneben stehen und sich wundern, was so alles verhandelbar ist , wenn ein Gesetzgeber und ein nationaler sowie zwei amerikanische Großunternehmen Userbingo spielen. Google will sein Geschäftsmodell offenbar mit Verhandeln und geschicktem Strippenziehen hinter den Kulissen retten, während Facebook auf Machtspiele setzt und zeigt was in einem privat-öffentlichem Raum nicht geregelt ist: z.B. Zugänge. Kurzerhand wurden alle Nachrichten in Facebook in Australien abgeschaltet. Das ist ähnlich einem Sicherheitsdienst, der in einer Mall (Privatgelände) Leute hinauswirft, die der/die Besitzerin dort nicht haben möchten, weil sie z.B. nicht dem eigentlichen Zweck (Konsum) folgen sondern z.B. per Protest auf etwas aufmerksam machen wollen. In früheren Forschungsarbeiten habe ich hierfür das Wort “Shopping Mall Democracy” entworfen, da es auf den Konflikt zwischen dem öffentlich wirkenden Raum und seiner privaten Deutungshoheit mit eigenen Regeln hinweist.

Nun zeigt sich wieder einmal daß Facebook auch ein solcher Raum mit den entsprechenden Mechanismen der Shopping Mall Democracy ist, denn trotz großer gesellschaftlicher Bedeutung dient Facebook – wie die Mall- dem Konsum und ist den Agierenden keinerlei öffentliches Recht schuldig. In Australien hat man nun dem Staat gezeigt wie es sich mit solchen pseudo-demokratischen Gebilden lebt und einfach den Zugang zur Facebook-Mall versperrt. Dummerweise hat man nicht nur Nachrichten abgeschaltet, sondern auch Meldungen die z.B. den Katastrophenschutz betreffen.

Vielleicht wäre das ein guter Moment an vielen öffentlichen Schaltstellen einmal darüber nachzudenken, daß es besser wäre seine Nachrichten selbst und nicht von Großkonzernen gefiltert zu verbreiten.

Artikel aus der FAZ zur Facebooksperre v.19.02.2021

Mehr zum Thema Facebook / Australien, Leistungssschutz

https://taz.de/Streit-zwischen-Australien-und-Facebook/!5750427/

https://taz.de/Streit-zwischen-Australien-und-Facebook/!5753617/

Mehr zum Thema: Shopping Mall Democracy und private Zenzurbehörde:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beitrag-ueber-den-anschlag-von-hanau-facebook-und-instagram-sperren-monitor/26942586.html

Google will (in Australien) nicht für Snippets zahlen

Es könnte zur Abschaltung von Google in Australien kommen, wenn die Regierung bei Ihrem Kurs bleibt und von Google Bezahlung auch für kleinere Textschnipsel fordert. Die Australische Regierung lässt sich davon jedoch offiziell wenig beeindrucken. Im Kern geht es um die Forderung, wie sie auch in Europa mit der EU Urheberechtsrichtline gestellt wird, dass Betreiber von Suchmaschinen für angezeigte Inhalte, die sie nicht selbst erstellt haben zahlen. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-droht-australien-mit-abschaltung-der-suchmaschine-a-a738b74b-a8f7-444e-b40f-1115ba268648

Hintertüren für Nachrichten in der EU

Die EU plant ein Gesetz, welches den Einbau von Hintertüren in verschlüßelte Kommunikation, wie z.B. bei WhatsApp, vorschreibt. Artikel aus der Zeit vom 16.12.2020

Würde man potentiell alle Eingangstüren von Wohnhäusern mit einem Generalschlüßel betreten können, käme das dem Vorhaben ungefähr gleich. Verschlüßelte Kommunikation soll von Sicherheitsbehörden per extra Zugang mitgelesen werden dürfen.

Das ist per se schon gefährlich, wenn ein solcher Generalzugang einmal existiert kann er gestohlen oder missbraucht werden, aber selbst an sich ist es ein ziemlich weitreichendes Eindringen in unsere Privatsphäre. Und es besteht natürlich auch immer die Gefahr des Missbrauches, auch in Behörden, wie die Skandale um abgefragte Datensätze in Polizeibehörden (link: N-TV Artikel, Golem.de Artikel) unlängst zeigten. Allerdings könnte das das Gesetz entweder in der Abstimmung scheitern oder die obersten Gerichte (wieder) einmal den Gesetzgeber in seine Schranken weisen, siehe Vorratsdatenspeicherung .

Suchergebnisse bei Google Thema in der Politik

Mittlerweile ist auch in der Politik angekommen, daß Google Suchergebnisse keineswegs wertfrei oder die besten für Suchende sind. Schon länger wehren sich Interessenverbände aus der Wirtschaft gegen eine Bevorzugung von Suchergebnissen gegen Bezahlung oder aus dem hauseigenen Googlekosmos. Offenbar bezahlt sogar das deutsche Gesundheitsministerium für ein höheres Ranking. Nun soll es die EU regulieren, dort arbeitet man schon länger am Entwurf für einen “Digital Services Act”. Etwas mehr zu dem Thema in der FAZ ->

Von wegen dezentral – Internet ausschalten, ja das geht

Gerne wird von der Stärke des Internets durch seine Netzstruktur gesprochen. Wie sehr das Netz jedoch von nationalen Grenzen durch Bereitstellung von Infrastruktur betroffen ist, zeigt sich spätestens, wenn es einfach “ausgeknipst” wird. So geschehen kürzlich bei einer Anhörung, als das Thema Menschenrechte in China im Europaparlament per Zuschaltung aus Shanghai besprochen werden sollte….

Dazu ein Artikel in der Taz ->