Der französische Philosoph Michelle Foucault hat in “Überwachen und Strafen” das panoptische System der Überwachung analysiert. In diesem System, das sich aus der Bauweise von Gefängnissen ableitet entsteht die Unterwürfigkeit der Subjekte aus der ständigen Möglichkeit beobachtet zu werden.
Amazon ist dabei ein ähnliches System der ständigen Überwachung des “richtigen” Verhaltens zu installieren, mit Hilfe aller NutzerInnen eines Kameraüberwachungssystems, das vor unbefugtem Verhalten im Zuhause schützen soll. Daraus generierte Daten können per App im eigenen Usernetz geteilt werden. -> https://taz.de/Ueberwachung-vor-der-Haustuer/!5720274/
Google wird von der US Regierung verklagt
Die Zeit der laissez-faire Politik scheint selbst in den USA vorbei zu sein. Der Vorwurf an Google lautet, der Konzern habe seine Marktmacht bei Suchergebnissen missbraucht. -> Heise.de
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ? Nein, meint der EugH
Die Sammlung von Vorratsdaten hat eine lange Vorgeschichte. In Deutschland hat die Politik immer wieder versucht diese Praxis gesetzlich zu verankern. Auch wenn es “nur ” um Metadaten geht, es ist ein Eingriff in die individuellen Rechte der Kommunikation eines jeden. Nun hat der EuGH entschieden, dass die nationalen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung den Datenschutzgesetzen der Europäischen Union unterliegen müssen. Im Falle von Deutschland bedeutet das einen Rückschlag für den Gesetzgeber und ein nötige Revision. Einen guten Überblick über die verfahrene Situation und wie wichtig dieses Urteil für die Grundrechte ist gibt die -> Netzpolitik.org v. 08.10.20
Daten in Blackboxen von Autos, Social Media bei Tätersuche
Wer sich schon immer mal über die eingebaute Datensammelei in Neuwagen Gedanken gemacht hat, findet hier einen interessanten Artikel über einen Staatsanwalt, der aus dem Alltag erzählt in dem er mit Daten aus Autoblackboxen Prozesse führt. In einem Nebensatz verweist er außerdem auf die Tätersuche mittels öffentlich zugänglichen Facebookdaten: der Täter wurde auf einem Foto seiner Freundin von einem Polizisten identifiziert.
DSGVO Listen & Corona – Vorsorge vs. Datenschutz
Ursprünglich am 23.08.20 publiziert / 8 Updates Stand 7.10.20 :
Gleich zweimal geht es um die DSGVO und den Datenschutz der Anwesenden in einem Gastronomischen Betrieb. Da es jeweils nach Ländern individuell geregelt ist wer und was an Daten beim Restaurantbesuch gesammelt wird ist es minimal unterschiedlich – eins jedoch ist sicher: Datensammlung weckt Begehrlichkeiten. So hatte unlängst die Polizei in Hamburg Daten von Anwesenden einer Gaststätte genutzt, um Zeugen zu einem Messerangriff zu befragen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht durchaus bedenklich. In einem Spiegel Artikel gibt der Rheinland-Pfälzische Datenschutzbeauftragte zu, daß die Polizei bereits angefragt habe, wie und ob man Zugriff auf die Daten der Anwesenheitslisten unter welchen Umständen bekommen könne. -> Spiegel
In Berlin wiederum hat man die SARS-CoV-Infektionsschutzverordnung-> wohl genau gelesen und darin keinen Anhaltspunkt gefunden, der die Überprüfung der Gästeangaben vorsieht. In der Folge ist es nun schwierig für die Behörden, Gäste eines Abends zu verständigen, an dem Anwesende Gäste nachweislich infiziert waren. -> Tagesspiegel
Update: mittlerweile wurden auch schon Lecks solcher Datensammlungen bekannt, so konnte man ganz einfach mittels offener URL die gesamte Datenbank beim Züricher Startup Lunchgate saugen. -> Golem.de
Update 2: Die Behörden greifen mittlerweile Bundesweit und durchaus Zahlreich auf die Listen der Anwesenden in Gaststätten zu. Immer lauter wird der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung. Wahrscheinlich besser, wenn man weiterhin “echte” Daten von Gästen haben möchte, da die Restaurants zwar die Daten erheben, sie jedoch nicht überprüfen müssen. Wahrscheinlich gehen Frau und Herr Mustermann gerade verdächtig häufig essen. -> Tagesspiegel
Update 3: Auch der CCC rät von digitalen Cloudlösungen ab, nachdem ein Reservierungssystem komplett eingesehen werden konnte. -> CCC Blog
Einsatz von Microsofts Office 365 fraglich
Aktuell ist kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich. Der Datenschutzbeauftragte v. Rheinland-Pfalz hat ein entsprechendes Papier an die DSK weitergeleitet, die nun eine Arbeitsgruppe und Gespräche mit Microsoft anberaumen soll. -> Zeit v.3.10. 2020
Bußgeldhöhe für DSGVO Verstöße mit neuem Rekord
Der Modekonzern H&M hat für intensives Ausspähen von Mitarbeitenden und dem damit verbundenen Dateschutzverstoß die neue Rekordmarke für DSGVO Bußgelder gerissen: 35,3 Millionen. Bemerkenswert: die Höhe des Bußgeldes soll ausdrücklich abschreckende Wirkung haben. Herausgekommen war der Skandal durch einen Fehler, da die entsprechende Datei auf dem Firmenserver für einige Stunden offen einsehbar war. Alle Details dazu bei – -> Heise.de v. 2.10.20
Lesestoff zu Lobbyarbeit und Zensur bei Facebook und Google
Der erste Artikel berichtet über Umfang und Wirkmächtigkeit der Lobbyarbeit von Facebook, Google & Co.
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-google-amazon-apple-microsoft-undurchsichtige-lobbyarbeit-aufgedeckt-a-432bb716-0844-4a1a-95c0-6bfec6e733c5
Der zweite Artikel zeichnet Zensur bei Youtube nach, wenn es politisch wird und weist auf fehlende Zahlungen bei Facebook hin, obwohl nach wie vor Werbung auf der entsprechenden regimekritischen Seite geschaltet wird. Zu “gut” funktioniert offenbar die Zusammenarbeit zwischen Regimen und Internetkonzernen.
-> https://taz.de/Videoportal-laesst-sich-missbrauchen/!5713023/
Abhörsichere Konferenzen in der EU Politik ab 2022
Langsam, sehr langsam bemerkt auch die EU, dass es digital einfacher ist sich in Konferenzräume einzuschleichen als in physische. Aber man geht es gemächlich an, ab 2022 soll es abhörsicher sein….->
Facebook und der Datenaustausch mit USA – es bleibt spannend
Facebook und die USA scheinen ein großes Interesse an den Userdaten der EU NutzerInnen zu haben, anders lässt sich die Drohkulisse, sich ganz aus dem europäischen Markt zurück zu ziehen nicht deuten. Fakt ist, EU Datenschutzrecht lässt den Austausch der Daten nicht zu, jetzt müsste sich Facebook nur noch dran halten….
-> -> https://www.t-online.de/digital/id_88617504/streit-um-datentransfer-in-die-usa-droht-facebook-in-der-eu-das-aus-.html
Nachtrag:
Die TAZ erklärt verschiedene Szenarien der möglichen konformen Datenwege schließt aber mit dem Fazit, es handle sich um eine Drohgebärde um die irische Datenschutzbehörde zur Untätigkeit zu bringen, denn der europäische Markt ist auch für FB wichtig…->
-> ->https://taz.de/Konzern-droht-mit-Aus-in-der-EU/!5711828/