Ausnahmeregelungen zur Terrorismusbekämpfung nun Gesetz

Fast wie ein Lehrstück aus “The Shock Doctrine” von Naomi Klein entnommen wirken viele Entscheidungen in der Coronakrise. In ihrem Buch analysiert Klein den Shockzustand einer Gesellschaft, der große Veränderungen forciert, bzw. diese ermöglicht. Diese Veränderungen können ökonomischer Natur sein oder z.B. Überwachung und den Entzug von Rechten betreffen. Einmal erlassen und im Rahmen einer Katastrophenbekämpfung zeitweise in Kraft, können Einschränkungen von Rechten später in Gesetze umgewandelt werden – ohne große Nachfragen und ohne großes Aufsehen. Jüngst so geschehen bei den 2002 erlassenen Normen zur Terrorismusbekämpfung, die nun im November 2020 in ein Gesetz umgewandelt wurden. -> Artikel von Kai Biermann dazu in der Zeit